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Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung – SVertO
1Soweit ein Anspruch,
für den nach § 19 Abs.
4 zunächst nur das Recht des Gläubigers auf
Teilnahme an dem Verfahren bis zu dem bei der Anmeldung angegebenen
Höchstbetrag festgestellt worden ist, auch der Höhe nach feststellbar wird,
kann der Gläubiger einen besonderen Prüfungstermin zur Erörterung dieses
Anspruchs beantragen.
2Soweit feststeht, daß der Anspruch den festgestellten Höchstbetrag nicht erreichen wird, kann jeder an dem Verfahren teilnehmende Gläubiger und Schuldner sowie der Sachwalter auf Feststellung klagen, daß der Anspruch insoweit bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen ist.
2Soweit feststeht, daß der Anspruch den festgestellten Höchstbetrag nicht erreichen wird, kann jeder an dem Verfahren teilnehmende Gläubiger und Schuldner sowie der Sachwalter auf Feststellung klagen, daß der Anspruch insoweit bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 23.3.1999 I 530; 2000 I
149;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
3079
In Kraft gem. Bek. v. 30.7.1987 I 2083 mWv
1.9.1987
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026