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Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung – SVertO
(1) Zur Errichtung und Verteilung eines Fonds im Sinne
des § 5d Abs. 2 des Binnenschiffahrtsgesetzes kann ein
Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren eingeleitet
werden.
(2) 1Auf das
Verteilungsverfahren nach Absatz 1 sind die für das Seerechtliche
Verteilungsverfahren geltenden Vorschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes
anzuwenden, soweit in den Vorschriften des Zweiten Teils nichts anderes
bestimmt ist.
2§ 1 Abs. 1 bis 4, §§ 2, 4 Abs. 1 bis 3, § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 5 sowie § 23 Abs. 2 und 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 sind nicht anzuwenden.
2§ 1 Abs. 1 bis 4, §§ 2, 4 Abs. 1 bis 3, § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 5 sowie § 23 Abs. 2 und 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 sind nicht anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.3.1999 I 530; 2000 I
149;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
3079
In Kraft gem. Bek. v. 30.7.1987 I 2083 mWv
1.9.1987
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026