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Sprengstoffgesetz – SprengG
(1) Die Bundesanstalt ist eine bundesunmittelbare,
nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie; sie ist eine
Bundesoberbehörde.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Vorschriften über die vertragliche Inanspruchnahme der
Bundesanstalt zu erlassen.
(3) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 10.9.2002 I 3518
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026