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Sprengstoffgesetz – SprengG
(1) Solange der Einführer einen Explosivstoff oder
einen pyrotechnischen Gegenstand aufbewahrt oder verbringt oder aufbewahren
oder verbringen lässt, muss er gewährleisten, dass dessen Lagerungs- oder
Transportbedingungen die Übereinstimmung des Explosivstoffes mit den
Sicherheitsanforderungen des Anhangs II der Richtlinie 2014/28/EU oder des pyrotechnischen Gegenstandes mit
den Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2013/29/EU nicht beeinträchtigen.
(2) 1Hat der Einführer
berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in Verkehr gebrachter
Explosivstoff oder pyrotechnischer Gegenstand nicht die Anforderungen dieses
Gesetzes erfüllt, hat er unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, durch die die
Konformität des Explosivstoffes oder des pyrotechnischen Gegenstandes
hergestellt wird.
2Wenn dies nicht möglich ist, muss er die Explosivstoffe oder pyrotechnischen Gegenstände zurücknehmen oder zurückrufen.
3Geht von dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand eine Gefahr aus, unterrichtet der Einführer unverzüglich die zuständigen Behörden derjenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er den Explosivstoff oder den pyrotechnischen Gegenstand auf dem Markt bereitgestellt hat, und den Hersteller über die Nichtkonformität und die ergriffenen Maßnahmen.
2Wenn dies nicht möglich ist, muss er die Explosivstoffe oder pyrotechnischen Gegenstände zurücknehmen oder zurückrufen.
3Geht von dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand eine Gefahr aus, unterrichtet der Einführer unverzüglich die zuständigen Behörden derjenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er den Explosivstoff oder den pyrotechnischen Gegenstand auf dem Markt bereitgestellt hat, und den Hersteller über die Nichtkonformität und die ergriffenen Maßnahmen.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die in
§ 5a Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten
Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände.
Neugefasst durch Bek. v. 10.9.2002 I 3518
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026