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Sprengstoffgesetz – SprengG
§ 33b Maßnahmen bei mangelhaften
explosionsgefährlichen Stoffen und mangelhaftem
Sprengzubehör anchor
(1) 1Besteht der
begründete Verdacht, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines nach
§ 5 konformitätsbewerteten
oder eines nach § 5f Absatz 1 oder 2 zugelassenen und entsprechend
gekennzeichneten explosionsgefährlichen Stoffes oder Sprengzubehörs eine Gefahr
für Leben und Gesundheit, für Sachgüter oder für die Umwelt besteht, prüft die
zuständige Behörde anhand einer Stichprobe, ob diese dem bei der Zulassung
vorgelegten Prüfmuster oder dem Baumuster entspricht.
2Stellt die zuständige Behörde die Übereinstimmung fest, so prüft sie, ob die Stichprobe die Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a erfüllt.
2Stellt die zuständige Behörde die Übereinstimmung fest, so prüft sie, ob die Stichprobe die Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a erfüllt.
(2) 1Stellt die
zuständige Behörde die Übereinstimmung nach Absatz 1 Satz 1 mit dem
Prüfmuster oder dem Baumuster nicht fest oder sind die Anforderungen einer
Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe
a nicht erfüllt, trifft die
zuständige Behörde alle notwendigen vorläufigen Maßnahmen, um den Umgang und
den Verkehr mit dem explosionsgefährlichen Stoff oder dem Sprengzubehör sowie
die Einfuhr des explosionsgefährlichen Stoffes oder des Sprengzubehörs zu
verhindern oder zu beschränken.
2Die zuständige Behörde kann Personen, die den explosionsgefährlichen Stoff oder das Sprengzubehör einführen, verbringen, vertreiben, anderen überlassen oder verwenden, diese Tätigkeit vorläufig untersagen, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.
2Die zuständige Behörde kann Personen, die den explosionsgefährlichen Stoff oder das Sprengzubehör einführen, verbringen, vertreiben, anderen überlassen oder verwenden, diese Tätigkeit vorläufig untersagen, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.
(3) 1Die zuständige
Behörde trifft die notwendigen vorläufigen Maßnahmen nach Absatz 2, wenn ihr von einer
anderen Behörde, von einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung oder von
der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung mitgeteilt wird,
dass
- 1.
-
ein explosionsgefährlicher Stoff oder ein Sprengzubehör einen Mangel in seiner Beschaffenheit oder Funktionsweise aufweist, durch den beim Umgang eine Gefahr für Leben und Gesundheit, für Sachgüter oder für die Umwelt herbeigeführt werden kann, oder
- 2.
-
bei dem Wiedergewinnen, Aufbewahren, Verwenden, Vernichten oder Verbringen oder innerhalb der Betriebsstätte bei dem Transport, dem Überlassen oder der Empfangnahme eines explosionsgefährlichen Stoffes oder eines Sprengzubehörs ein Schadensereignis eingetreten ist und ein begründeter Verdacht besteht, dass dieses auf einen Mangel in der Beschaffenheit oder Funktionsweise des explosionsgefährlichen Stoffes oder des Sprengzubehörs zurückzuführen ist.
(4) Besteht der begründete Verdacht, dass ein
Explosivstoff oder ein pyrotechnischer Gegenstand entgegen § 5 Absatz 1 Nummer
2 gekennzeichnet und in den Verkehr gebracht
oder anderen überlassen worden ist, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 10.9.2002 I 3518
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026