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Sprengstoffgesetz – SprengG
(1) Beschäftigt der Erlaubnisinhaber als
verantwortliche Person entgegen § 21
Abs. 2 eine Person, die nicht im Besitz eines
Befähigungsscheines ist, so kann die zuständige Behörde dem Erlaubnisinhaber
untersagen, diese Person beim Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlichen
Stoffen zu beschäftigen.
(2) Die Beschäftigung einer der in § 19
Abs. 1 Nr. 2
und 4 Buchstabe b und c
bezeichneten Personen als verantwortliche Person kann dem Erlaubnisinhaber
untersagt werden, wenn bei dieser Person ein Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1
vorliegt.
(3) 1In den Fällen der
Absätze 1 und 2 kann die zuständige Behörde die
Beschäftigung einer verantwortlichen Person auch dem Inhaber eines Betriebes
untersagen, der nach dem Gesetz oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach
§ 4 ohne Erlaubnis den Umgang
oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben darf.
2Die Untersagung nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn die verantwortliche Person ihre Tätigkeit auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 4 ohne Befähigungsschein ausüben darf.
2Die Untersagung nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn die verantwortliche Person ihre Tätigkeit auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 4 ohne Befähigungsschein ausüben darf.
Neugefasst durch Bek. v. 10.9.2002 I 3518
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026