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Sprengstoffgesetz – SprengG
(1) 1Der Inhaber einer
Erlaubnis nach § 7 Abs.
1 hat in jedem Betrieb oder Betriebsteil ein
Verzeichnis zu führen, aus dem die Art und Menge der hergestellten,
wiedergewonnenen, erworbenen, eingeführten, aus einem anderen Mitgliedstaat
verbrachten, überlassenen, verwendeten oder vernichteten explosionsgefährlichen
Stoffe sowie ihre Herkunft und ihr Verbleib hervorgehen.
2Der Erlaubnisinhaber kann sich zur Erfüllung der ihm nach Satz 1 obliegenden Pflichten einer anderen Person bedienen.
3Der Erlaubnisinhaber hat das Verzeichnis ab dem Zeitpunkt der Eintragung für die Dauer von zehn Jahren zu verwahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
4Bei Einstellung des Betriebes hat er das Verzeichnis der zuständigen Behörde zu übergeben.
2Der Erlaubnisinhaber kann sich zur Erfüllung der ihm nach Satz 1 obliegenden Pflichten einer anderen Person bedienen.
3Der Erlaubnisinhaber hat das Verzeichnis ab dem Zeitpunkt der Eintragung für die Dauer von zehn Jahren zu verwahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
4Bei Einstellung des Betriebes hat er das Verzeichnis der zuständigen Behörde zu übergeben.
(1a) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf
- 1.
-
explosionsgefährliche Stoffe, die von dem Inhaber einer Erlaubnis nach § 27 in einer Menge hergestellt, wiedergewonnen, erworben, eingeführt, verbracht, verwendet oder vernichtet werden, für die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 18 keine Genehmigung zur Aufbewahrung nach § 17 erforderlich ist,
- 2.
-
Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe der Stoffgruppe A, die in einer nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlage zur Bearbeitung oder Verarbeitung hergestellt werden, sofern sie weder vertrieben noch anderen überlassen werden,
- 3.
-
pyrotechnische Gegenstände.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Personen,
die den Erwerb, das Überlassen oder den Vertrieb dieser Stoffe vermitteln,
außer wenn sie explosionsgefährliche Stoffe einführen oder aus einem anderen
Mitgliedstaat in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über Inhalt,
Führung, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses und die Aufbewahrung von
Unterlagen und Belegen zu erlassen.
Neugefasst durch Bek. v. 10.9.2002 I 3518
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026