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Sprengstoffgesetz – SprengG
1Der Inhaber einer
Erlaubnis und der Inhaber eines Betriebes, der auf Grund einer nach
§ 4 erlassenen
Rechtsverordnung ohne Erlaubnis mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht oder
den Verkehr mit diesen Stoffen betreibt, haben die Aufnahme des Betriebes, die
Eröffnung einer Zweigniederlassung und einer unselbständigen Zweigstelle
mindestens zwei Wochen vor Aufnahme dieser Tätigkeit, die Einstellung und
Schließung unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.
2In der Anzeige über die Aufnahme oder die Eröffnung haben sie die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen anzugeben.
3Die spätere Bestellung oder Abberufung einer für die Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle verantwortlichen Person und bei juristischen Personen den Wechsel einer nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person hat der Erlaubnisinhaber unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.
2In der Anzeige über die Aufnahme oder die Eröffnung haben sie die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen anzugeben.
3Die spätere Bestellung oder Abberufung einer für die Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle verantwortlichen Person und bei juristischen Personen den Wechsel einer nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person hat der Erlaubnisinhaber unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Neugefasst durch Bek. v. 10.9.2002 I 3518
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026