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Sprengstoffgesetz – SprengG
(1) Solange der Händler einen Explosivstoff oder einen
pyrotechnischen Gegenstand aufbewahrt oder verbringt oder aufbewahren oder
verbringen lässt, muss er gewährleisten, dass dessen Lagerungs- oder
Transportbedingungen die Übereinstimmung des Explosivstoffes mit den
Sicherheitsanforderungen des Anhangs II der Richtlinie 2014/28/EU oder des pyrotechnischen Gegenstandes mit
den Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2013/29/EU nicht beeinträchtigen.
(2) Der Händler darf nur Explosivstoffe oder
pyrotechnische Gegenstände mit einer CE-Kennzeichnung auf dem Markt
bereitstellen.
(3) Bevor der Händler einen Explosivstoff oder einen
pyrotechnischen Gegenstand auf dem Markt bereitstellt, prüft er, ob
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dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in deutscher Sprache und in einer für den Verwender und die zuständige Behörde verständlichen Weise abgefasst sind, und
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der Hersteller die Anforderungen des § 16c Absatz 1 und der Einführer die Anforderungen des § 16g Absatz 1 erfüllt haben.
(4) 1Hat der Händler
berechtigten Grund zu der Annahme, dass von ihm auf dem Markt bereitgestellte
Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände nicht den Anforderungen dieses
Gesetzes genügen, setzt er den Handel mit diesen Explosivstoffen oder
pyrotechnischen Gegenständen aus, bis durch Maßnahmen des Herstellers die
Konformität hergestellt ist.
2Wenn dies nicht möglich ist, muss der Händler dafür sorgen, dass die Explosivstoffe oder pyrotechnischen Gegenstände durch den Hersteller oder Einführer zurückgenommen oder zurückgerufen werden.
3Geht von dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand eine Gefahr aus, unterrichtet der Händler unverzüglich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er den Explosivstoff oder den pyrotechnischen Gegenstand auf dem Markt bereitgestellt hat, und den Hersteller oder Einführer über die Produktmängel und die ergriffenen Maßnahmen.
2Wenn dies nicht möglich ist, muss der Händler dafür sorgen, dass die Explosivstoffe oder pyrotechnischen Gegenstände durch den Hersteller oder Einführer zurückgenommen oder zurückgerufen werden.
3Geht von dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand eine Gefahr aus, unterrichtet der Händler unverzüglich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er den Explosivstoff oder den pyrotechnischen Gegenstand auf dem Markt bereitgestellt hat, und den Hersteller oder Einführer über die Produktmängel und die ergriffenen Maßnahmen.
(5) Die Absätze 1 bis
4 finden
keine Anwendung auf die in § 5a Absatz 1
Nummer 1 und
2 genannten
Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände.
Neugefasst durch Bek. v. 10.9.2002 I 3518
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026