Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung – SchKiSpV
1Der Minister der
Finanzen sichert die planmäßige Bereitstellung der Mittel aus dem
Staatshaushalt, die für die Finanzierung der Schüler- und Kinderspeisung,
einschließlich der Trinkmilchversorgung, sowie für Investitionen und Forschung
erforderlich sind, soweit deren Finanzierung aus Haushaltsmitteln zu erfolgen
hat.
2Er gewährleistet die Kontrolle der den Rechtsvorschriften entsprechenden Planung und Verwendung der Haushaltsmittel für die Schüler- und Kinderspeisung sowie die Durchführung von Finanzrevisionen.
2Er gewährleistet die Kontrolle der den Rechtsvorschriften entsprechenden Planung und Verwendung der Haushaltsmittel für die Schüler- und Kinderspeisung sowie die Durchführung von Finanzrevisionen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026