Renten-Überleitungsgesetz – RÜG

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§ 22 Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung anchor

¹Den Zeiten der bergbaulichen Versicherung werden Dienstzeiten

1.: zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht,
2.: während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

zugeordnet, wenn unmittelbar vor oder nach diesen Dienstzeiten eine bergbauliche Versicherung bestanden hat. ²Zeiten des militärischen oder militärähnlichen Dienstes und der sich anschließenden Kriegsgefangenschaft gelten als Zeiten einer bergbaulichen Versicherung, wenn unmittelbar vorher eine bergbauliche Versicherung bestanden hat.

Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 17.7.2017 I 2575

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026