Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung – RÜG

(1) ¹Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf eine Rente und eine Rente aus der Unfallversicherung gleicher Art, wird die Rente nur geleistet, wenn sie höher ist als die Rente aus der Unfallversicherung.
²Auf die Rente wird die für den gleichen Zeitraum zu leistende Rente aus der Unfallversicherung angerechnet.
³Renten gleicher Art sind:
⁴

1.

Verletztenrente aus der Unfallversicherung und

a)

Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente, wenn nur unter Berücksichtigung der Unfallfolgen Invalidität,

b)

Bergmannsrente, wenn nur unter Berücksichtigung der Unfallfolgen Berufsunfähigkeit

vorliegt,

2.

Unfallwitwenrente oder Unfallwitwerrente und

a)

Witwenrente oder Witwerrente,

b)

Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente,

c)

Übergangshinterbliebenenrente,

3.

Unfallwaisenrente und

a)

Waisenrente,

b)

Bergmannswaisenrente.

(2) ¹Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere nicht gleichartige Renten und ist eine der Renten eine Rente aus der Unfallversicherung, werden 50 vom Hundert der Rente aus der Unfallversicherung auf die höchste Rente angerechnet, wenn dieser höher als die Rente aus der Unfallversicherung ist.
²Ist sie die niedrigere Rente, wird sie in Höhe von 50 vom Hundert geleistet.
³Die übrigen Renten werden nicht geleistet.
⁴Die Bestimmungen des § 41 Abs. 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.