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Renten-Überleitungsgesetz – RÜG
(1) 1Witwen oder
Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tode des Versicherten
Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente, wenn
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die Voraussetzungen für eine Witwenrente oder Witwerrente erfüllt sind und
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der Verstorbene mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert war.
(2) Witwen oder Witwer haben fünf Jahre vor Erreichen
der Regelaltersgrenze Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder
Bergmannswitwerrente, wenn der Verstorbene
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unmittelbar vor seinem Tode,
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unmittelbar vor Beginn der Bergmannsinvalidenrente oder
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mindestens 15 Jahre
(3) 1Neben dem Anspruch
auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente besteht Anspruch auf
Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente, wenn der Verstorbene rentenrechtliche
Zeiten zur FZR hatte.
2Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente besteht auch, wenn der Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente allein deshalb nicht besteht, weil der Verstorbene die finanziellen Aufwendungen für die Familie nicht überwiegend erbracht hatte.
2Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente besteht auch, wenn der Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente allein deshalb nicht besteht, weil der Verstorbene die finanziellen Aufwendungen für die Familie nicht überwiegend erbracht hatte.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 17.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026