Sozialversicherung
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Allg., gemeinsame Vorschr.

Renten-Überleitungsgesetz – RÜG

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§ 14 Unterhaltsrente anchor
Anspruch auf Unterhaltsrente haben Personen bei Tod des zur Unterhaltszahlung verurteilten geschiedenen Ehegatten für die Dauer der gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlung, wenn
1.
der Unterhaltsberechtigte
a)
bei entsprechender Anwendung des § 11 die Voraussetzungen für den Bezug einer Witwenrente oder Witwerrente erfüllt und
b)
eine Rente der Rentenversicherung oder Kriegsopferversorgung nicht erhält oder
c)
eine Rente der Unfallversicherung von weniger als 330 Deutsche Mark erhält
und
2.
der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente erfüllt hatte.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 17.7.2017 I 2575
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026