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Pflegeberufegesetz – PflBG
(1) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist
auf Antrag zu erteilen, wenn
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die antragstellende Person ohne Einschränkung qualifiziert ist, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz eine berufliche Tätigkeit auszuüben, die der Tätigkeit eines Berufs nach diesem Gesetz nur partiell entspricht,
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die Unterschiede zwischen der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig ausgeübten beruflichen Tätigkeit und den Tätigkeiten, die unter denjenigen in diesem Gesetz geregelten Beruf, für den eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung angestrebt wird, fallen, so wesentlich sind, dass die Anwendung von Anpassungsmaßnahmen nach § 40 Absatz 3 der Anforderung an die antragstellende Person gleichkäme, die vollständige Ausbildung nach diesem Gesetz zu absolvieren,
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die rechtmäßig ausgeübte berufliche Tätigkeit nach Nummer 1 eine oder mehrere der vorbehaltenen Aufgaben nach § 4 umfasst und
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die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 2 bis 4 vorliegen.
(2) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung darf
nicht erteilt werden, wenn
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der Patientenschutz oder der Schutz der öffentlichen Gesundheit der Erteilung entgegensteht oder
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eine automatische Anerkennung der Berufsqualifikation möglich ist.
(3) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist
auf die Tätigkeiten zu beschränken, in denen die antragstellende Person eine
Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 nachgewiesen
hat.
(4) Die berufliche Tätigkeit wird unter der
Berufsbezeichnung des Staates, in dem die Qualifikation nach Absatz 1 Nummer
1 erworben wurde, ausgeübt und mit dem Hinweis
auf
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den Namen dieses Staates und
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die Tätigkeit, auf die die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung beschränkt ist.
(5) 1Personen mit
einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung haben im Umfang dieser Erlaubnis
die gleichen Rechte und Pflichten wie eine Person mit einer Erlaubnis zum
Führen der Berufsbezeichnung nach §
1.
2Sie dürfen insbesondere eine oder mehrere vorbehaltene Tätigkeiten nach § 4 ausüben, soweit sie in den Umfang der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung fallen.
2Sie dürfen insbesondere eine oder mehrere vorbehaltene Tätigkeiten nach § 4 ausüben, soweit sie in den Umfang der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung fallen.
(6) §
3 gilt für die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2025 I
Nr. 371
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026