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Pflegeberufegesetz – PflBG
(1) Nach Ablauf des Finanzierungszeitraumes und nach
der Abrechnung nach § 34 Absatz 5 und 6 erfolgt eine Rechnungslegung der
zuständigen Stelle über die als Ausgleichsfonds und im Rahmen des
Umlageverfahrens verwalteten Mittel.
(2) Bei der Rechnungslegung ermittelte Überschüsse
oder Defizite werden bei dem nach §
32 ermittelten Finanzierungsbedarf in dem auf die
Rechnungslegung folgenden Erhebungs- und Abrechnungsjahr
berücksichtigt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2025 I
Nr. 371
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026