Pflegeberufegesetz – PflBG

§ 24 Nichtigkeit von Vereinbarungen anchor

(1) Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der oder des Auszubildenden von den übrigen Vorschriften dieses Abschnitts abweicht, ist nichtig.

(2) ¹Eine Vereinbarung, durch die die oder der Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer oder seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt wird, ist nichtig.
²Dies gilt nicht, wenn die oder der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

(3) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über

1.: die Verpflichtung der oder des Auszubildenden, für die praktische Ausbildung eine Entschädigung oder für die Teilnahme am theoretischen und praktischen Unterricht an der Pflegeschule eine Vergütung oder ein Schulgeld zu zahlen,
2.: Vertragsstrafen,
3.: den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und
4.: die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschalbeträgen.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 24: Zur Nichtanwendung vgl. § 25 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2025 I Nr. 371

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026