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Messstellenbetriebsgesetz – MsbG
(1) 1Die
Bundesnetzagentur kann Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen
verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das den Bestimmungen dieses Gesetzes
sowie den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften oder den nach
§ 29
Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes festgelegten oder genehmigten
Bedingungen und Methoden entgegensteht.
2Sie kann hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind.
3Abhilfemaßnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden oder wenn letztere im Vergleich zu Abhilfemaßnahmen struktureller Art mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre.
2Sie kann hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind.
3Abhilfemaßnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden oder wenn letztere im Vergleich zu Abhilfemaßnahmen struktureller Art mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre.
(2) Kommt ein Unternehmen oder eine Vereinigung von
Unternehmen seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht nach, so kann die
Bundesnetzagentur die Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen
anordnen.
(3) Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, kann
die Bundesnetzagentur auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese
beendet ist.
(4) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der
Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes
ergangenen Rechtsverordnungen sind die Bestimmungen des Teils 8 des
Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme des § 91 sowie des Abschnitts 6
entsprechend anzuwenden.
(5) 1Für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz
werden durch die Bundesnetzagentur Gebühren und Auslagen erhoben.
2Für Entscheidungen, die durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, werden keine Gebühren erhoben.
3Abweichend von Satz 2 kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Entscheidung zu einem überwiegenden Anteil an einen bestimmten Adressatenkreis gerichtet ist und die Bundesnetzagentur diesem die Entscheidung oder einen Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung förmlich zustellt.
2Für Entscheidungen, die durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, werden keine Gebühren erhoben.
3Abweichend von Satz 2 kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Entscheidung zu einem überwiegenden Anteil an einen bestimmten Adressatenkreis gerichtet ist und die Bundesnetzagentur diesem die Entscheidung oder einen Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung förmlich zustellt.
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 16 G v. 29.8.2016 I 2034 am
2.9.2016 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026