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Messstellenbetriebsgesetz – MsbG
(1) 1Zum Nachweis der
Erfüllung der sicherheitstechnischen Anforderungen nach § 22 Absatz 1 und 2 müssen Smart-Meter-Gateways im
Rahmen des Zertifizierungsverfahrens nach den Common Criteria oder nach dem auf
den Gemeinsamen Kriterien beruhenden Europäischen System für die
Cybersicherheitszertifizierung (EUCC) durch das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik zertifiziert werden.
2Für die Wahl des Zertifizierungsverfahrens nach Satz 1 gilt Artikel 49 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/482.
3Hersteller von Smart-Meter-Gateways haben die Zertifikate dem Smart-Meter-Gateway-Administrator vorzulegen.
4Der Zeitpunkt der Nachweispflicht zur Interoperabilität wird durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt und nach § 27 im Ausschuss Gateway-Standardisierung bekannt gemacht.
5Hersteller von Smart-Meter-Gateways haben zu diesem Zeitpunkt die Zertifikate zur Konformität nach den Technischen Richtlinien dem Smart-Meter-Gateway-Administrator vorzulegen.
2Für die Wahl des Zertifizierungsverfahrens nach Satz 1 gilt Artikel 49 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/482.
3Hersteller von Smart-Meter-Gateways haben die Zertifikate dem Smart-Meter-Gateway-Administrator vorzulegen.
4Der Zeitpunkt der Nachweispflicht zur Interoperabilität wird durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt und nach § 27 im Ausschuss Gateway-Standardisierung bekannt gemacht.
5Hersteller von Smart-Meter-Gateways haben zu diesem Zeitpunkt die Zertifikate zur Konformität nach den Technischen Richtlinien dem Smart-Meter-Gateway-Administrator vorzulegen.
(2) Für die Zertifizierung gelten § 9 des
BSI-Gesetzes, die BSI-Zertifizierungs- und
Anerkennungsverordnung sowie das auf den Gemeinsamen Kriterien beruhende
Europäische System für die Cybersicherheitszertifizierung (EUCC) nach Maßgabe
der Verordnung (EU) 2019/881.
(3) 1Das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik hat die Möglichkeit, Zertifikate nach
Absatz
1 zeitlich zu befristen, zu beschränken und mit Auflagen
zu versehen.
2Zertifikate ohne technologisch begründete zeitliche Befristung unterliegen einer kontinuierlichen Überwachung der Gültigkeit durch die ausstellende Stelle.
3Weitergehende Befugnisse nach Absatz 2 bleiben unberührt.
2Zertifikate ohne technologisch begründete zeitliche Befristung unterliegen einer kontinuierlichen Überwachung der Gültigkeit durch die ausstellende Stelle.
3Weitergehende Befugnisse nach Absatz 2 bleiben unberührt.
(4) 1Ohne ein oder
mehrere gültige und gegenüber dem Smart-Meter-Gateway-Administrator
nachgewiesene Zertifikate nach Absatz 1 darf ein Smart-Meter-Gateway nicht
als Bestandteil eines intelligenten Messsystems verwendet werden.
2Dies ist nicht anzuwenden für Messsysteme, die nach Maßgabe von § 19 Absatz 5 Satz 1 eingebaut werden können, dabei ist § 19 Absatz 6 zu beachten.
2Dies ist nicht anzuwenden für Messsysteme, die nach Maßgabe von § 19 Absatz 5 Satz 1 eingebaut werden können, dabei ist § 19 Absatz 6 zu beachten.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 24 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 25 Abs. 5
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 16 G v. 29.8.2016 I 2034 am
2.9.2016 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026