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Messstellenbetriebsgesetz – MsbG
(1) Vor dem Übergang des Messstellenbetriebs muss der
bisherige Messstellenbetreiber dem neuen Messstellenbetreiber nach dessen Wahl
die vorhandenen Messeinrichtungen und technischen Einrichtungen einschließlich
Steuerungseinrichtungen vollständig oder einzeln gegen angemessenes Entgelt zum
Kauf oder zur Nutzung anbieten, insbesondere die Messeinrichtung selbst, Strom-
und Spannungswandler, vorhandene Telekommunikationseinrichtungen und Druck- und
Temperaturmesseinrichtungen bei Gasentnahmemessung.
(2) Soweit der neue Messstellenbetreiber von dem
Angebot nach Absatz
1 keinen Gebrauch macht, müssen der bisherige
Messstellenbetreiber und der Netzbetreiber die vorhandenen technischen
Einrichtungen zu einem von dem neuen Messstellenbetreiber zu bestimmenden
Zeitpunkt unentgeltlich entfernen oder den Ausbau der Einrichtungen durch den
neuen Messstellenbetreiber dulden, wenn dieser dafür Sorge trägt, dass die
ausgebauten Einrichtungen dem bisherigen Messstellenbetreiber auf dessen Wunsch
zur Verfügung gestellt werden.
(3) 1Ein Dritter, der
den Messstellenbetrieb durchführt, hat den Verlust, die Beschädigung und
Störungen der Messeinrichtungen und der technischen Einrichtungen
einschließlich Steuerungseinrichtungen unverzüglich dem grundzuständigen
Messstellenbetreiber in Textform mitzuteilen.
2Er hat unverzüglich die Beschädigung und Störung der Mess- und Steuerungseinrichtungen zu beheben und den Verlust zu ersetzen.
2Er hat unverzüglich die Beschädigung und Störung der Mess- und Steuerungseinrichtungen zu beheben und den Verlust zu ersetzen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Kapitel 2 (§§ 14 bis 18): Zur Anwendung vgl.
§ 39 Abs.
1 +++)
(+++ § 16 Abs. 1 u. 2: Zur Anwednung vgl. § 1 Abs. 4 +++)
(+++ § 16 Abs. 1 u. 2: Zur Anwednung vgl. § 1 Abs. 4 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 16 G v. 29.8.2016 I 2034 am
2.9.2016 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026