752:
>
>
Messstellenbetriebsgesetz – MsbG
(1) 1Die Aufnahme der
Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb bedarf der Genehmigung durch die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen (Bundesnetzagentur).
2Sie entscheidet über die Erteilung der Genehmigung innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen.
2Sie entscheidet über die Erteilung der Genehmigung innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen.
(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht
erforderlich, wenn der grundzuständige Messstellenbetreiber als Netzbetreiber
über eine Genehmigung nach §
4 des
Energiewirtschaftsgesetzes verfügt oder zum Zeitpunkt der
Aufnahme seines Netzbetriebs eine Genehmigung nicht beantragen
musste.
(3) Die Genehmigung nach Absatz 1 darf nur versagt
werden, wenn der Antragsteller nicht die personelle, technische oder
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit besitzt, um den
grundzuständigen Messstellenbetrieb entsprechend den Vorschriften dieses
Gesetzes auf Dauer zu gewährleisten.
(4) Die Bundesnetzagentur kann bei einem Verstoß gegen
Absatz 1
Satz 1 den grundzuständigen
Messstellenbetrieb untersagen oder den grundzuständigen Messstellenbetreiber
durch andere geeignete Maßnahmen vorläufig verpflichten, ein Verhalten
abzustellen, das einen Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 3 darstellen
würde.
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 16 G v. 29.8.2016 I 2034 am
2.9.2016 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026