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Messstellenbetriebsgesetz – MsbG
(1) 1Der
Anschlussnutzer, der Bilanzkoordinator, der Energielieferant oder der
Netzbetreiber kann jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine
Befundprüfung nach § 39
des Mess- und Eichgesetzes
durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des
§
40 Absatz 3 des Mess- und
Eichgesetzes verlangen.
2Ergibt die Befundprüfung, dass die Messeinrichtung nicht verwendet werden darf, so trägt der Messstellenbetreiber die Kosten der Nachprüfung, sonst derjenige, der die Prüfung in Auftrag gegeben hat.
3Die sonstigen Möglichkeiten zur Durchführung einer Befundprüfung nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes bleiben unberührt.
2Ergibt die Befundprüfung, dass die Messeinrichtung nicht verwendet werden darf, so trägt der Messstellenbetreiber die Kosten der Nachprüfung, sonst derjenige, der die Prüfung in Auftrag gegeben hat.
3Die sonstigen Möglichkeiten zur Durchführung einer Befundprüfung nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes bleiben unberührt.
(2) 1Wird der Antrag
auf Nachprüfung nicht bei dem Messstellenbetreiber gestellt, so hat der
Antragsteller diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen.
2Ergibt die Befundprüfung, dass die Messeinrichtung nicht verwendet werden darf, trägt der Messstellenbetreiber die Kosten der Nachprüfung, sonst der Antragsteller.
2Ergibt die Befundprüfung, dass die Messeinrichtung nicht verwendet werden darf, trägt der Messstellenbetreiber die Kosten der Nachprüfung, sonst der Antragsteller.
(3) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine
Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder ist die Größe des
Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung
Messwerte nicht an, so ermittelt der Messstellenbetreiber die Daten für die
Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung entweder aus dem
Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Beseitigung des
Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraumes oder auf Grund des Vorjahreswertes durch
Schätzung, soweit aus Parallelmessungen vorhandene Messwerte keine ausreichende
Verlässlichkeit bieten.
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 16 G v. 29.8.2016 I 2034 am
2.9.2016 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026