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Messstellenbetriebsgesetz – MsbG
§ 69
Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten;
Übermittlungspflicht; Löschung oder
Anonymisierung anchor
(1) 1Der
Energielieferant darf erhaltene Messwerte ausschließlich verarbeiten, soweit
dies zu folgenden Zwecken zwingend erforderlich ist:
- 1.
-
Abrechnung des Energieversorgungsvertrages einschließlich vorheriger Tarifierung von Messwerten sowie Bereitstellung von Abrechnungsinformationen an den Letztverbraucher nach § 40b des Energiewirtschaftsgesetzes,
- 2.
-
Durchführung eines Lieferantenwechsels,
- 3.
-
Durchführung eines Tarifwechsels,
- 4.
-
Änderung des Messverfahrens,
- 5.
-
Überprüfung der Bilanzkreis- und Netznutzungsabrechnung,
- 6.
-
Erstellung der Energiemengenprognose,
- 7.
-
(weggefallen)
- 8.
-
Erfüllung weiterer sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 75 ergebender Pflichten.
(2) Standardmäßig übermittelt der
Energielieferant
- 1.
-
an den Letztverbraucher die im Zusammenhang mit der Abrechnung der Belieferung von Energie erforderlichen Informationen,
- 2.
-
an den Letztverbraucher die im Zusammenhang mit dem Tarif stehenden Informationen,
- 3.
-
an den Bilanzkreisverantwortlichen die für das Bilanzkreisdatenclearing erforderlichen Informationen.
(3) 1Der
Energielieferant muss sämtliche personenbezogenen Messwerte unter Beachtung
mess- und eichrechtlicher Vorgaben löschen oder im Sinne von § 52 Absatz 3 Satz
2 anonymisieren, sobald für seine
Aufgabenwahrnehmung eine Speicherung personenbezogener Messwerte nicht mehr
erforderlich ist.
2Soweit in einer Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 47 Absatz 2 Nummer 13 oder nach § 75 nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt eine Speicherung im Sinne von Satz 1 als nicht mehr erforderlich
2Soweit in einer Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 47 Absatz 2 Nummer 13 oder nach § 75 nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt eine Speicherung im Sinne von Satz 1 als nicht mehr erforderlich
- 1.
-
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 spätestens nach einem Jahr ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Messwert erhoben wurde,
- 2.
-
im Übrigen drei Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Messwert erhoben wurde.
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 16 G v. 29.8.2016 I 2034 am
2.9.2016 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026