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Messstellenbetriebsgesetz – MsbG
1Soweit es für das
Funktionieren einer sicheren Marktkommunikation mit intelligenten Messsystemen
erforderlich ist, wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates konkretisierende Vorschriften zu Teil 3 dieses
Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten zu erlassen und dabei die
Verarbeitung dieser Daten zu regeln.
2Die Vorschriften haben den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Beschränkung der Verarbeitung auf das Erforderliche, sowie dem Grundsatz der Zweckbindung Rechnung zu tragen.
2Die Vorschriften haben den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Beschränkung der Verarbeitung auf das Erforderliche, sowie dem Grundsatz der Zweckbindung Rechnung zu tragen.
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 16 G v. 29.8.2016 I 2034 am
2.9.2016 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026