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Messstellenbetriebsgesetz – MsbG
(1) 1Bestandteil
vertraglicher Regelungen, die eine Datenkommunikation durch das oder mit Hilfe
des Smart-Meter-Gateways auslösen, muss ein leicht verständliches Formblatt
sein, in dem kurz, einfach, übersichtlich und verständlich die sich aus dem
Vertrag ergebende Datenkommunikation aufgelistet wird.
2Das Formblatt enthält insbesondere Angaben dazu, wer welche Daten von wem wie oft zu welchem Zweck erhält.
2Das Formblatt enthält insbesondere Angaben dazu, wer welche Daten von wem wie oft zu welchem Zweck erhält.
(2) Die Bundesnetzagentur kann in Festlegungen nach
§ 75
Satz 1 Nummer 2 bundesweit
einheitliche Vorgaben zu Verträgen und einem Formblatt machen.
(3) Anschlussnutzer erhalten die ihre Messstelle
betreffenden Formblätter in Kopie.
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 16 G v. 29.8.2016 I 2034 am
2.9.2016 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026