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Messstellenbetriebsgesetz – MsbG
§ 30
Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit
intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen; Preisobergrenzen;
Festlegungskompetenz anchor
(1) 1Die Ausstattung
einer Messstelle mit einem intelligenten Messsystem nach § 29 Absatz 1 ist
für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 wirtschaftlich vertretbar, wenn vom
grundzuständigen Messstellenbetreiber
- 1.
-
an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch von über 100 000 Kilowattstunden oder an Messstellen an Zählpunkten von Anlagen mit einer installierten Leistung über 100 Kilowatt für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt ein angemessenes jährliches Entgelt erhoben wird, wovon in Rechnung gestellt werden:
- a)
-
dem Anschlussnetzbetreiber nicht mehr als 80 Euro brutto jährlich sowie
- b)
-
dem Anschlussnutzer der nach Abzug des Anteils des Anschlussnetzbetreibers nach Buchstabe a verbleibende Teil,
- 2.
-
an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch von über 50 000 Kilowattstunden bis einschließlich 100 000 Kilowattstunden oder an Messstellen an Zählpunkten von Anlagen mit einer installierten Leistung über 25 Kilowatt bis einschließlich 100 Kilowatt für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich nicht mehr als 220 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr als
- a)
-
80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie
- b)
-
140 Euro brutto jährlich dem Anschlussnutzer,
- 3.
-
an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch von über 20 000 Kilowattstunden bis einschließlich 50 000 Kilowattstunden oder an Messstellen an Zählpunkten von Anlagen mit einer installierten Leistung über 15 Kilowatt bis einschließlich 25 Kilowatt für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich nicht mehr als 190 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr als
- a)
-
80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie
- b)
-
110 Euro brutto jährlich dem Anschlussnutzer,
- 4.
-
an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch von über 10 000 Kilowattstunden bis einschließlich 20 000 Kilowattstunden, an Messstellen an Zählpunkten mit einer steuerbaren Verbrauchseinrichtung, über die eine Vereinbarung nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes besteht, oder an Messstellen an Zählpunkten von Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 7 Kilowatt bis einschließlich 15 Kilowatt für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich nicht mehr als 130 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr als
- a)
-
80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie
- b)
-
50 Euro brutto jährlich dem Anschlussnutzer,
- 5.
-
an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch von über 6 000 Kilowattstunden bis einschließlich 10 000 Kilowattstunden für den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich nicht mehr als 120 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr als
- a)
-
80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie
- b)
-
40 Euro brutto jährlich dem Anschlussnutzer.
(2) Stattet der grundzuständige Messstellenbetreiber
nach § 29
Absatz 1 Nummer 2 Messstellen
mit intelligenten Messsystem und einer Steuerungseinrichtung am
Netzanschlusspunkt aus, ist er berechtigt, zusätzlich zu den nach den
Absätzen 1 und 5 zulässigen Preisobergrenzen dem
Anschlussnehmer und dem Anschlussnetzbetreiber jeweils nicht mehr als 50 Euro
brutto jährlich für Einbau und Betrieb einer Steuerungseinrichtung am
Netzanschlusspunkt in Rechnung zu stellen.
(3) Die optionale Ausstattung einer Messstelle mit
einem intelligenten Messsystem nach § 29
Absatz 2 ist für die Zeit ab dem 1. Januar
2025 wirtschaftlich vertretbar, wenn vom grundzuständigen Messstellenbetreiber
brutto jährlich nicht mehr als 60 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht
mehr als
- 1.
-
30 Euro dem Anschlussnetzbetreiber sowie
- 2.
-
30 Euro dem Anschlussnutzer.
(4) 1Zur Bemessung des
Jahresstromverbrauchs an einem Zählpunkt nach den Absätzen 1 und 3 ist der Durchschnittswert der jeweils
letzten drei erfassten Jahresverbrauchswerte maßgeblich.
2Solange noch keine drei Jahreswerte nach Satz 1 vorliegen, erfolgt eine Zuordnung zur Verbrauchsgruppe entsprechend der Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers.
3Der grundzuständige Messstellenbetreiber hat den Durchschnittswert nach Satz 1 jährlich zu überprüfen und, soweit erforderlich, das für den Messstellenbetrieb nach den vorstehenden Absätzen in Rechnung zu stellende Entgelt anzupassen.
2Solange noch keine drei Jahreswerte nach Satz 1 vorliegen, erfolgt eine Zuordnung zur Verbrauchsgruppe entsprechend der Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers.
3Der grundzuständige Messstellenbetreiber hat den Durchschnittswert nach Satz 1 jährlich zu überprüfen und, soweit erforderlich, das für den Messstellenbetrieb nach den vorstehenden Absätzen in Rechnung zu stellende Entgelt anzupassen.
(5) Wird bei einem Anschlussnutzer ein Zählpunkt von
mehr als einem Anwendungsfall des Absatzes 1 oder des Absatzes 3 erfasst, so sind für die Zeit ab
dem 1. Januar 2025 die Vorgaben des Absatzes 1 beziehungsweise des Absatzes 3 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass dem Anschlussnutzer und dem Anschlussnetzbetreiber für den
Messstellenbetrieb des mit einem intelligenten Messsystem ausgestatteten
Zählpunkts maximal die höchste einschlägige fallbezogene Preisobergrenze und
dem Anschlussnutzer und Anschlussnetzbetreiber nicht mehr als die individuelle
Preisobergrenze in Rechnung gestellt werden darf; dabei ist zur Bestimmung der
jeweiligen fallbezogenen Preisobergrenzen die Summe der dem
Anschlussnetzbetreiber und dem Anschlussnutzer jeweils brutto jährlich
höchstens in Rechnung zu stellenden Beträge maßgeblich.
(6) Solange und soweit die Bundesnetzagentur eine
Festlegung nach § 33
getroffen hat, sind ab dem in der Festlegung vorgesehenen Datum die dort
festgesetzten Preisobergrenzen anstelle der in den Absätzen 1 bis 3 geregelten Preisobergrenzen
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 16 G v. 29.8.2016 I 2034 am
2.9.2016 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026