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Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV
(1) 1Sofern in dieser
Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, darf
der Konzessionsgeber keine von den Unternehmen übermittelten und von diesen als
vertraulich gekennzeichneten Informationen weitergeben.
2Dazu gehören insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die vertraulichen Aspekte der Angebote einschließlich ihrer Anlagen.
2Dazu gehören insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die vertraulichen Aspekte der Angebote einschließlich ihrer Anlagen.
(2) 1Bei der gesamten
Kommunikation sowie beim Austausch und bei der Speicherung von Informationen
muss der Konzessionsgeber die Integrität der Daten sowie die Vertraulichkeit
der Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen
gewährleisten.
2Die Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über die Angebotsöffnung sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln.
2Die Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über die Angebotsöffnung sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln.
(3) 1Der
Konzessionsgeber kann Unternehmen Anforderungen vorschreiben, die auf den
Schutz der Vertraulichkeit der Informationen im Rahmen des Vergabeverfahrens
abzielen.
2Hierzu gehört insbesondere die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung.
2Hierzu gehört insbesondere die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026