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Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV
(1) 1Der
Konzessionsgeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise
aufzuheben, wenn
- 1.
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kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht,
- 2.
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sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,
- 3.
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kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder
- 4.
-
andere schwerwiegende Gründe bestehen.
(2) 1Der
Konzessionsgeber teilt den Bewerbern oder Bietern nach Aufhebung des
Vergabeverfahrens unverzüglich die Gründe für seine Entscheidung mit, auf die
Vergabe einer Konzession zu verzichten oder das Verfahren erneut
einzuleiten.
2Auf Antrag teilt er ihnen dies in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit.
2Auf Antrag teilt er ihnen dies in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026