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Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV
(1) Unbeschadet § 134 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen unterrichtet der
Konzessionsgeber alle Bewerber oder Bieter unverzüglich über die Entscheidungen
hinsichtlich des Zuschlags, einschließlich des Namens des erfolgreichen
Bieters, der Gründe für die Ablehnung ihrer Teilnahmeanträge oder Angebote
sowie die Gründe für eine Entscheidung, Konzessionen, für die eine
Konzessionsbekanntmachung veröffentlicht wurde, nicht zu vergeben oder das
Verfahren neu einzuleiten.
(2) Auf Anfrage der Betroffenen in Textform gemäß
§ 126b
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
unterrichtet der Konzessionsgeber unverzüglich, in jedem Fall binnen 15 Tagen,
jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über die
Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots.
(3) Der Konzessionsgeber kann beschließen, bestimmte
in Absatz
1 genannte Angaben zur Konzession nicht mitzuteilen,
soweit die Offenlegung dieser Angaben
- 1.
-
den Gesetzesvollzug behindern,
- 2.
-
dem öffentlichen Interesse auf sonstige Weise zuwiderlaufen,
- 3.
-
die berechtigten geschäftlichen Interessen von Unternehmen schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026