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Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV
(1) Der Konzessionsgeber muss den Tag der Absendung
der Bekanntmachungen an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
nachweisen können.
(2) Als Nachweis der Veröffentlichung dient die
Bestätigung des Eingangs der Bekanntmachung und der Veröffentlichung der
übermittelten Information, die der Konzessionsgeber vom Amt für
Veröffentlichungen der Europäischen Union erhält.
(3) 1Bekanntmachungen
dürfen frühestens 48 Stunden nach der Bestätigung des Amtes für
Veröffentlichungen der Europäischen Union über die Veröffentlichung der
übermittelten Informationen auf nationaler Ebene veröffentlicht werden.
2Die Veröffentlichung darf nur die Angaben enthalten, die in der an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelten Bekanntmachung enthalten sind.
3In der nationalen Bekanntmachung ist das Datum der Übermittlung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union anzugeben.
2Die Veröffentlichung darf nur die Angaben enthalten, die in der an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelten Bekanntmachung enthalten sind.
3In der nationalen Bekanntmachung ist das Datum der Übermittlung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union anzugeben.
(4) Wird bei der Übermittlung an das Amt für
Veröffentlichungen der Europäischen Union ein späterer Tag zur Veröffentlichung
angegeben, kommt es für Fristberechnungen nicht auf den Tag der Absendung oder
dessen Bestätigung, sondern auf den angegebenen Tag zur Veröffentlichung
an.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026