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Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV
(1) 1Bewerber oder
Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen
sind, zur Erbringung der betreffenden Leistung berechtigt sind, dürfen nicht
allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den deutschen
Rechtsvorschriften eine natürliche oder juristische Person sein müssten.
2Juristische Personen können verpflichtet werden, in ihrem Antrag auf Teilnahme oder in ihrem Angebot die Namen und die berufliche Befähigung der Personen anzugeben, die für die Durchführung des Konzessionsvertrags als verantwortlich vorgesehen sind.
2Juristische Personen können verpflichtet werden, in ihrem Antrag auf Teilnahme oder in ihrem Angebot die Namen und die berufliche Befähigung der Personen anzugeben, die für die Durchführung des Konzessionsvertrags als verantwortlich vorgesehen sind.
(2) 1Bewerber- und
Bietergemeinschaften sind wie Einzelbewerber und -bieter zu behandeln.
2Der Konzessionsgeber darf nicht verlangen, dass Gruppen von Unternehmen eine bestimmte Rechtsform haben müssen, um einen Antrag auf Teilnahme zu stellen oder ein Angebot abzugeben.
3Sofern erforderlich kann der Konzessionsgeber in den Vergabeunterlagen Bedingungen festlegen, wie Gruppen von Unternehmen die Eignungskriterien zu erfüllen und die Konzession auszuführen haben; solche Bedingungen müssen durch sachliche Gründe gerechtfertigt und angemessen sein.
2Der Konzessionsgeber darf nicht verlangen, dass Gruppen von Unternehmen eine bestimmte Rechtsform haben müssen, um einen Antrag auf Teilnahme zu stellen oder ein Angebot abzugeben.
3Sofern erforderlich kann der Konzessionsgeber in den Vergabeunterlagen Bedingungen festlegen, wie Gruppen von Unternehmen die Eignungskriterien zu erfüllen und die Konzession auszuführen haben; solche Bedingungen müssen durch sachliche Gründe gerechtfertigt und angemessen sein.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann der
Konzessionsgeber verlangen, dass eine Bietergemeinschaft nach
Zuschlagserteilung eine bestimmte Rechtsform annimmt, soweit dies für die
ordnungsgemäße Durchführung der Konzession erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026