703:
>
>
Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV
(1) Bewerber oder Bieter übermitteln ihre
Teilnahmeanträge und Angebote grundsätzlich in Textform nach § 126b des
Bürgerlichen Gesetzbuchs mithilfe elektronischer
Mittel.
(2) 1Der
Konzessionsgeber ist nicht verpflichtet, die Einreichung von Teilnahmeanträgen
und Angeboten mithilfe elektronischer Mittel zu verlangen, wenn auf die zur
Einreichung erforderlichen elektronischen Mittel einer der in § 17 Absatz 2
genannten Gründe zutrifft oder wenn zugleich physische oder maßstabsgetreue
Modelle einzureichen sind, die nicht elektronisch übermittelt werden
können.
2In diesen Fällen erfolgt die Kommunikation auf dem Postweg oder auf einem anderen geeigneten Weg oder in Kombination von postalischem oder einem anderen geeigneten Weg und der Verwendung elektronischer Mittel.
3Der Konzessionsgeber gibt im Vergabevermerk die Gründe an, warum die Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel eingereicht werden können.
2In diesen Fällen erfolgt die Kommunikation auf dem Postweg oder auf einem anderen geeigneten Weg oder in Kombination von postalischem oder einem anderen geeigneten Weg und der Verwendung elektronischer Mittel.
3Der Konzessionsgeber gibt im Vergabevermerk die Gründe an, warum die Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel eingereicht werden können.
(3) 1Der
Konzessionsgeber prüft, ob zu übermittelnde Daten erhöhte Anforderungen an die
Sicherheit der Datenübermittlung stellen.
2Soweit es erforderlich ist, kann der Konzessionsgeber verlangen, dass Teilnahmeanträge und Angebote zu versehen sind mit
2Soweit es erforderlich ist, kann der Konzessionsgeber verlangen, dass Teilnahmeanträge und Angebote zu versehen sind mit
- 1.
-
einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
- 2.
-
einer qualifizierten elektronischen Signatur,
- 3.
-
einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
- 4.
-
einem qualifizierten elektronischen Siegel.
(4) 1Der
Konzessionsgeber kann festlegen, dass Angebote mithilfe anderer als
elektronischer Mittel einzureichen sind, wenn sie besonders schutzwürdige Daten
enthalten, die bei Verwendung allgemein verfügbarer oder alternativer
elektronischer Mittel nicht angemessen geschützt werden können.
2Der Konzessionsgeber gibt im Vergabevermerk die Gründe an, warum er die Einreichung der Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel für erforderlich hält.
2Der Konzessionsgeber gibt im Vergabevermerk die Gründe an, warum er die Einreichung der Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel für erforderlich hält.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
28: Zur Anwendung vgl. §
35 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026