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Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV
(1) Die Zuschlagskriterien nach § 152 Absatz 3
des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sind in absteigender Rangfolge
anzugeben.
(2) 1Enthält ein
Angebot eine innovative Lösung mit außergewöhnlich hoher funktioneller
Leistungsfähigkeit, die der Konzessionsgeber nicht vorhersehen konnte, kann die
Reihenfolge der Zuschlagskriterien entsprechend geändert werden.
2In diesem Fall hat der Konzessionsgeber die Bieter über die geänderte Reihenfolge der Zuschlagskriterien zu unterrichten und unter Wahrung der Mindestfrist nach § 27 Absatz 4 Satz 1 eine neue Aufforderung zur Angebotsabgabe zu veröffentlichen.
3Wurden die Zuschlagskriterien zu demselben Zeitpunkt wie die Konzessionsbekanntmachung veröffentlicht, ist eine neue Konzessionsbekanntmachung unter Wahrung der Mindestfrist gemäß § 27 Absatz 3 zu veröffentlichen.
2In diesem Fall hat der Konzessionsgeber die Bieter über die geänderte Reihenfolge der Zuschlagskriterien zu unterrichten und unter Wahrung der Mindestfrist nach § 27 Absatz 4 Satz 1 eine neue Aufforderung zur Angebotsabgabe zu veröffentlichen.
3Wurden die Zuschlagskriterien zu demselben Zeitpunkt wie die Konzessionsbekanntmachung veröffentlicht, ist eine neue Konzessionsbekanntmachung unter Wahrung der Mindestfrist gemäß § 27 Absatz 3 zu veröffentlichen.
(3) Der Konzessionsgeber überprüft nach § 152 Absatz 3
des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, ob die Angebote die
Zuschlagskriterien tatsächlich erfüllen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026