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Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV
(1) Der Konzessionsgeber prüft die Eignung und das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen grundsätzlich aufgrund der Vorlage von
Eigenerklärungen, ansonsten von Nachweisen.
(2) 1In der
Konzessionsbekanntmachung ist anzugeben, mit welchen Unterlagen Unternehmen die
Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben.
2Ist eine Konzessionsbekanntmachung gemäß § 20 nicht erforderlich, sind diese Angaben in die Vergabeunterlagen aufzunehmen.
2Ist eine Konzessionsbekanntmachung gemäß § 20 nicht erforderlich, sind diese Angaben in die Vergabeunterlagen aufzunehmen.
(3) Bei Einbeziehung von Kapazitäten anderer
Unternehmen gemäß § 25 Absatz
3 können Konzessionsgeber den Nachweis verlangen,
dass die zur Erfüllung der Eignungskriterien erforderlichen Mittel während der
gesamten Konzessionslaufzeit zur Verfügung stehen werden.
(4) 1Kann ein Bewerber
oder Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagen nicht
beibringen, so kann er seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
durch Vorlage anderer, vom Konzessionsgeber als geeignet angesehener Unterlagen
belegen.
2Ein berechtigter Grund kann insbesondere auch in solchen Fällen vorliegen, in denen es sich bei dem Bewerber oder Bieter um ein junges Unternehmen handelt.
3Der Konzessionsgeber kann in den Vergabeunterlagen auf die Möglichkeit der Vorlage anderer Unterlagen nach Satz 1 hinweisen.
2Ein berechtigter Grund kann insbesondere auch in solchen Fällen vorliegen, in denen es sich bei dem Bewerber oder Bieter um ein junges Unternehmen handelt.
3Der Konzessionsgeber kann in den Vergabeunterlagen auf die Möglichkeit der Vorlage anderer Unterlagen nach Satz 1 hinweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026