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Kulturgutschutzgesetz – KGSG
1Soweit für Straftaten
nach § 83
das Amtsgericht sachlich zuständig ist, liegt die örtliche Zuständigkeit bei
dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das örtlich zuständige Landgericht seinen
Sitz hat.
2Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltung oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint.
3Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
2Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltung oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint.
3Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026