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Kulturgutschutzgesetz – KGSG
(1) 1Die zuständige
Behörde eines Landes hat insbesondere folgende Aufgaben:
- 1.
-
Nachforschungen nach Kulturgut, bei dem der Verdacht besteht, dass es unrechtmäßig verbracht worden ist oder unrechtmäßig in Verkehr gebracht worden ist,
- 2.
-
Nachforschungen nach dem Eigentümer oder dem unmittelbaren Besitzer des betreffenden Kulturgutes,
- 3.
-
Unterstützung der Nachforschungen des ersuchenden Mitgliedstaates oder Vertragsstaates, insbesondere nach dem Eigentümer oder dem unmittelbaren Besitzer des betreffenden Kulturgutes,
- 4.
-
Durchführung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Erhaltung des sichergestellten Kulturgutes,
- 5.
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Durchführung von Maßnahmen, die verhindern, dass das Kulturgut der Rückgabe entzogen wird,
- 6.
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Durchführung des behördlichen Vermittlungsverfahrens zwischen dem ersuchenden Mitgliedstaat und dem Rückgabeschuldner und
- 7.
-
Unterstützung des Bundes bei der Rückgabe von Kulturgut.
(2) 1Zur Unterstützung
nach Absatz 1
Nummer 3 ist die zuständige Behörde nur
verpflichtet, wenn ein Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach
Unterrichtung nach § 62
Absatz 1 Nummer 1 der
zuständigen Behörde mitteilt, dass es sich um ein Kulturgut im Sinne des
Artikels
2 Nummer 1 der Richtlinie
2014/60/EU handelt. 2Lässt ein Mitgliedstaat diese Frist ohne diese Mitteilung verstreichen, so ist die zuständige Behörde nicht mehr verpflichtet, Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 und 5 zu ergreifen.
2014/60/EU handelt. 2Lässt ein Mitgliedstaat diese Frist ohne diese Mitteilung verstreichen, so ist die zuständige Behörde nicht mehr verpflichtet, Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 und 5 zu ergreifen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr.
167
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026