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Kulturgutschutzgesetz – KGSG
(1) Genehmigungspflichtig ist die vorübergehende
Ausfuhr von nationalem Kulturgut nach §
6 in einen Mitgliedstaat oder Drittstaat.
(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der
Antragsteller die Gewähr dafür bietet, dass das zur Ausfuhr bestimmte Kulturgut
in unbeschadetem Zustand und fristgerecht in das Bundesgebiet wieder eingeführt
wird.
(3) 1Unbeschadet der
Regelung des § 2 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe
a kann die Genehmigung für
Kulturgüter nach § 6
Absatz 1 Nummer
2 bis 4 in
begründeten Ausnahmefällen auch noch nach Ablauf des Genehmigungszeitraums nach
Absatz
1 um fünf Jahre verlängert werden oder von vornherein für
zehn Jahre erteilt werden.
2Die Höchstdauer des Genehmigungszeitraums von zehn Jahren darf auch durch eine Verlängerung nicht überschritten werden.
2Die Höchstdauer des Genehmigungszeitraums von zehn Jahren darf auch durch eine Verlängerung nicht überschritten werden.
(4) 1Zuständig für die
Erteilung der Genehmigung ist die oberste Landesbehörde des Landes, in dessen
Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes das Kulturgut nach § 6 Absatz 1 Nummer
1 eingetragen ist oder in dem sich das
Kulturgut nach § 6
Absatz 1 Nummer
2 bis 4 zum
Zeitpunkt der Antragstellung befindet.
2Ist der Antragsteller eine juristische Person mit mehreren Sitzen, so ist sein Hauptsitz im Bundesgebiet für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich.
3Die oberste Landesbehörde kann die Zuständigkeit nach Maßgabe des Landesrechts auf eine andere Landesbehörde übertragen.
2Ist der Antragsteller eine juristische Person mit mehreren Sitzen, so ist sein Hauptsitz im Bundesgebiet für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich.
3Die oberste Landesbehörde kann die Zuständigkeit nach Maßgabe des Landesrechts auf eine andere Landesbehörde übertragen.
(5) Die Ausfuhrgenehmigung kann der Eigentümer oder
ein bevollmächtigter Dritter beantragen.
(6) Eine durch Drohung, Bestechung oder Kollusion
erwirkte oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichene
Genehmigung ist nichtig.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 22 Abs. 4 Satz
2: Zur Anwendung vgl. § 24 Abs. 6
+++)
(+++ § 22 Abs. 4 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 23 Abs. 10 +++)
(+++ § 22 Abs. 5 u. 6: Zur Anwendung vgl. § 24 Abs. 9 +++)
(+++ § 22 Abs. 4 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 23 Abs. 10 +++)
(+++ § 22 Abs. 5 u. 6: Zur Anwendung vgl. § 24 Abs. 9 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026