Kulturgutschutzgesetz – KGSG

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§ 33 Sicherstellung von Kulturgut anchor

(1) ¹Die zuständige Behörde hat Kulturgut sicherzustellen,

1.

wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht besteht, dass es

a): entgegen einem Verbot nach § 21 Nummer 1 bis 4 ausgeführt werden soll oder
b): entgegen einem Verbot nach § 28 eingeführt worden ist, oder

2.

wenn bei der Einfuhr die nach § 30 erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt werden.

²In den Fällen der Nummer 1 ist § 52 Absatz 2 entsprechend anwendbar.

(2) ¹Nach Sicherstellung des Kulturgutes ist dem bisherigen Gewahrsamsinhaber eine Bescheinigung auszuhändigen, die das sichergestellte Kulturgut und den Grund der Sicherstellung nennt.
²Wird Kulturgut während der Versendung sichergestellt, ist im Falle der Einfuhr dem im Bundesgebiet ansässigen Empfänger und im Falle der Ausfuhr dem im Bundesgebiet ansässigen Versender nach erfolgter Sicherstellung eine Bescheinigung im Sinne des Satzes 1 auszuhändigen.
³Kann eine Bescheinigung nicht ausgehändigt werden, so ist über die Sicherstellung eine Niederschrift aufzunehmen, die auch erkennen lässt, warum eine Bescheinigung nicht ausgestellt worden ist.

(3) ¹Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung des Kulturgutes haben keine aufschiebende Wirkung.
²Die Sicherstellung hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfasst auch andere Verfügungen als Veräußerungen.

(4) Die Sicherstellung des Kulturgutes ist durch die zuständige Behörde unverzüglich der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zur Erfüllung der Aufgaben nach § 62 mitzuteilen.

(5) Es ist verboten, sichergestelltes Kulturgut zu zerstören, zu beschädigen oder dessen Erscheinungsbild nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend zu verändern.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr. 167

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026