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§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen link anchor

(1) ¹Wer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit Kulturgut in Verkehr bringt, ist verpflichtet, zuvor zusätzlich zu den Pflichten nach § 41

1.: Name und Anschrift des Veräußerers, des Einlieferers, des Erwerbers oder des Auftraggebers festzustellen,
2.: eine Beschreibung und eine Abbildung anzufertigen, die geeignet sind, die Identität des Kulturgutes festzustellen,
3.: die Provenienz des Kulturgutes zu prüfen,
4.: Dokumente, die eine rechtmäßige Ein- und Ausfuhr belegen, zu prüfen,
5.: Verbote und Beschränkungen zur Ein- und Ausfuhr sowie zum Handel zu prüfen,
6.: zu prüfen, ob das Kulturgut in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen und Datenbanken eingetragen ist, und
7.: eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Erklärung des Einlieferers oder Veräußerers einzuholen, dass dieser berechtigt ist, über das Kulturgut zu verfügen.

²Die Pflichten nach Satz 1 Nummer 2 lassen urheberrechtliche Vorschriften unberührt.
³Die Pflichten nach Satz 1 Nummer 3 bis 6 sind nach Maßgabe des zumutbaren Aufwandes, insbesondere der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, zu erfüllen.

(2) Die zusätzlichen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 sind nicht anzuwenden

1.: für den gewerblichen Buchhandel mit Ausnahme des Antiquariatshandels und
2.: für den gewerblichen Handel mit Bild- und Tonträgern.

(3) ¹Die zusätzlichen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 sind ferner nicht anzuwenden für Kulturgut,

1.: das kein archäologisches Kulturgut ist und
2.: dessen Wert 5 000 Euro nicht übersteigt.

²Münzen gelten nicht als archäologisches Kulturgut im Sinne des Satzes 1 Nummer 1, wenn es sie in großer Stückzahl gibt und sie für die Archäologie keinen relevanten Erkenntniswert haben.
³Maßgeblicher Wert ist bei einem Kauf der gezahlte Preis, in sonstigen Fällen ein begründeter inländischer Schätzwert.

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(+++ § 42 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 43 Satz 3 +++)
(+++ § 42 Abs. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 44 Satz 2 +++)

Gesetz zum Schutz von Kulturgut – KGSG