224:
>
>
Kulturgutschutzgesetz – KGSG
(1) 1Die
Staatsanwaltschaft kann bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den
§§ 83 und
84 Ermittlungen
nach § 161 Absatz 1 Satz
1 der
Strafprozessordnung in den Fällen des
§ 83 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 in Verbindung mit den Absätzen 4 und 6 sowie im Fall des
§ 83 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 auch durch die
Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen.
2Die nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde kann in den Fällen des Satzes 1 Ermittlungen auch durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen.
2Die nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde kann in den Fällen des Satzes 1 Ermittlungen auch durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen.
(2) § 21 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni
2013 (BGBl. I S. 1482), das durch Artikel 297 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, ist entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr.
167
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026