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Kulturgutschutzgesetz – KGSG
(1) 1Den Anspruch auf
Rückgabe von Kulturgut, das unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates ausgeführt worden ist, macht im jeweiligen Mitgliedstaat nach
dessen Vorschriften die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde
im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde des Landes, in dem sich
das Kulturgut vor der unrechtmäßigen Ausfuhr dauerhaft befand, geltend.
2Ist der Ort der letzten dauerhaften Belegenheit des Kulturgutes im Bundesgebiet nicht feststellbar, so macht die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde den Anspruch geltend.
2Ist der Ort der letzten dauerhaften Belegenheit des Kulturgutes im Bundesgebiet nicht feststellbar, so macht die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde den Anspruch geltend.
(2) Die für Kultur und Medien zuständige oberste
Bundesbehörde setzt die zuständige zentrale Stelle des ersuchten
Mitgliedstaates unverzüglich davon in Kenntnis, dass sie Klage auf Rückgabe des
betreffenden Kulturgutes erhoben hat.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026