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Kulturgutschutzgesetz – KGSG
(1) 1Die notwendigen
Kosten und Auslagen, die durch die Geltendmachung des Rückgabeanspruchs
entstanden sind, trägt derjenige, der das Kulturgut unrechtmäßig ausgeführt
hat.
2§ 840 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.
2§ 840 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Bundesbehörde, die den Rückgabeanspruch nach
den §§ 69,
70 geltend macht,
setzt den zu erstattenden Betrag durch Bescheid fest.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026