Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG

§ 9 Eröffnung des Musterverfahrens; Bestimmung des Musterklägers anchor

(1) ¹Das Oberlandesgericht eröffnet das Musterverfahren durch unanfechtbaren Beschluss (Eröffnungsbeschluss), soweit eine Verhandlung und Entscheidung über die im Vorlageschluss enthaltenen Feststellungsziele im Musterverfahren sachdienlich ist.
²Dabei kann es den Streitstoff abschichten und die Feststellungsziele neu fassen.

(2) ¹Der Eröffnungsbeschluss enthält:

1.: die Feststellungsziele des Musterverfahrens,
2.: eine knappe Darstellung des dem Musterverfahren zugrunde liegenden Lebenssachverhalts, wie er sich aus der Zusammenschau der vorgelegten Musterverfahrensanträge ergibt, und
3.: die Bestimmung des Musterklägers (Absatz 3).

(3) ¹Den Musterkläger bestimmt das Oberlandesgericht nach billigem Ermessen aus den Klägern der nach § 6 unterbrochenen Ausgangsverfahren.
²Bei der Auswahl zu berücksichtigen sind:

1.: die Eignung des Klägers, das Musterverfahren unter Berücksichtigung der Interessen der übrigen Kläger angemessen zu führen,
2.: eine gegebenenfalls bestehende Einigung mehrerer Kläger auf einen Musterkläger und
3.: die Höhe des Anspruchs, soweit er von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist.

(4) ¹Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, lehnt das Oberlandesgericht die Eröffnung durch unanfechtbaren Beschluss ab.
²Das Prozessgericht setzt ein nach § 6 unterbrochenes Ausgangsverfahren fort.

(5) Die Entscheidung über die Eröffnung soll binnen vier Monaten ab Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses ergehen.

(6) ¹Das Oberlandesgericht macht Eröffnungsbeschlüsse und Beschlüsse über die Ablehnung der Eröffnung unverzüglich im Musterverfahrensregister öffentlich bekannt.
²In der Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses ist über Form, Frist und Wirkung der Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 13) zu belehren.

Geändert durch Art. 62 Abs. 11 G v. 4.2.2026 I Nr. 33

Ersetzt G 310-24 v. 19.10.2012 I 2182 (KapMuG 2012)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026