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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG
(1) Die Kosten einer ohne Erfolg eingelegten
Rechtsbeschwerde haben nach dem Grad ihrer Beteiligung der
Musterrechtsbeschwerdeführer und diejenigen Beteiligten zu tragen, welche dem
Rechtsbeschwerdeverfahren auf seiner Seite beigetreten sind.
(2) 1Entscheidet das
Rechtsbeschwerdegericht in der Sache selbst, so haben die Kosten einer von
einem Musterbeklagten erfolgreich eingelegten Rechtsbeschwerde der Musterkläger
und alle Beigeladenen nach dem Grad ihrer Beteiligung im erstinstanzlichen
Musterverfahren zu tragen.
2Wurde die Rechtsbeschwerde erfolgreich vom Musterkläger oder einem Beigeladenen eingelegt, so haben die Kosten der Rechtsbeschwerde alle Musterbeklagten nach dem Grad ihrer Beteiligung im erstinstanzlichen Musterverfahren zu tragen.
2Wurde die Rechtsbeschwerde erfolgreich vom Musterkläger oder einem Beigeladenen eingelegt, so haben die Kosten der Rechtsbeschwerde alle Musterbeklagten nach dem Grad ihrer Beteiligung im erstinstanzlichen Musterverfahren zu tragen.
(3) 1Bei teilweisem
Obsiegen und Unterliegen gilt §
92 der
Zivilprozessordnung entsprechend.
2Bei einer verhältnismäßigen Teilung der Kosten kann das Rechtsbeschwerdegericht die im Rechtsbeschwerdeverfahren streitgegenständlichen Feststellungsziele untereinander gleich gewichten, wenn eine anderweitige Gewichtung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
2Bei einer verhältnismäßigen Teilung der Kosten kann das Rechtsbeschwerdegericht die im Rechtsbeschwerdeverfahren streitgegenständlichen Feststellungsziele untereinander gleich gewichten, wenn eine anderweitige Gewichtung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
(4) 1Hebt das
Rechtsbeschwerdegericht den Musterentscheid des Oberlandesgerichts auf und
verweist die Sache zur erneuten Entscheidung zurück, so entscheidet das
Oberlandesgericht gleichzeitig mit dem Erlass des Musterentscheids nach
billigem Ermessen darüber, wer die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
trägt.
2Dabei ist der Ausgang des Musterverfahrens zugrunde zu legen.
3§ 99 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2Dabei ist der Ausgang des Musterverfahrens zugrunde zu legen.
3§ 99 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(5) Werden dem Musterkläger und den Beigeladenen
Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens auferlegt, so haben sie die von den
Musterbeklagten entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren eines
Rechtsanwalts der Musterbeklagten jeweils nur nach dem Wert zu erstatten, der
sich aus den von ihnen in ihren eigenen Ausgangsverfahren geltend gemachten
Ansprüchen, soweit sie von den Feststellungszielen des Musterverfahrens
betroffen sind, ergibt.
Geändert durch Art. 62 Abs. 11 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Ersetzt G 310-24 v. 19.10.2012 I 2182 (KapMuG
2012)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026