Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG

§ 10 Aussetzung von Ausgangsverfahren anchor

(1) ¹Nach Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses setzt das Prozessgericht ein nach § 6 unterbrochenes Ausgangsverfahren von Amts wegen aus, soweit die Entscheidung des Rechtsstreits voraussichtlich von den Feststellungszielen des Musterverfahrens abhängt.
²Lehnt es die Aussetzung ab, unterrichtet es darüber das Oberlandesgericht und setzt das Verfahren fort.

(2) ¹Auf Antrag des Klägers setzt das Prozessgericht auch ein bisher nicht unterbrochenes Ausgangsverfahren aus, das bereits anhängig ist oder bis zum rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens noch anhängig wird, soweit die Entscheidung des Rechtsstreits voraussichtlich von den Feststellungszielen des Musterverfahrens abhängt.
²Dem Antragsgegner ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) ¹Das Prozessgericht hat das Oberlandesgericht unverzüglich über die Aussetzung zu unterrichten.
²Dabei sind die vollständige Bezeichnung der Parteien des jeweiligen Ausgangsverfahrens und die Höhe des Anspruchs, soweit er von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, anzugeben.

(4) Die Kläger ausgesetzter Ausgangsverfahren müssen das Musterverfahren in der Lage annehmen, in der es sich im Zeitpunkt der Aussetzung des von ihnen geführten Ausgangsverfahrens befindet.

Geändert durch Art. 62 Abs. 11 G v. 4.2.2026 I Nr. 33

Ersetzt G 310-24 v. 19.10.2012 I 2182 (KapMuG 2012)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026