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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG
(1) 1Auf das
erstinstanzliche Musterverfahren sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren
vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung
entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.
2§ 278 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 306, 348 bis 350 und 379 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.
3Die Beigeladenen werden im Rubrum von Beschlüssen mit Ausnahme des Musterentscheids nicht bezeichnet.
2§ 278 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 306, 348 bis 350 und 379 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.
3Die Beigeladenen werden im Rubrum von Beschlüssen mit Ausnahme des Musterentscheids nicht bezeichnet.
(2) 1Die Zustellung von
Terminsladungen und Zwischenentscheidungen an Beigeladene kann durch
öffentliche Bekanntmachung im Musterverfahrensregister ersetzt werden.
2Zwischen öffentlicher Bekanntmachung und Terminstag müssen mindestens zwei Wochen liegen.
2Zwischen öffentlicher Bekanntmachung und Terminstag müssen mindestens zwei Wochen liegen.
Geändert durch Art. 62 Abs. 11 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Ersetzt G 310-24 v. 19.10.2012 I 2182 (KapMuG
2012)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026