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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG
(1) Die dem Musterkläger und den Beigeladenen im
erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Kosten gelten als Teil der
Kosten des ersten Rechtszugs des jeweiligen Ausgangsverfahrens.
(2) Die den Musterbeklagten im erstinstanzlichen
Musterverfahren entstehenden Kosten gelten anteilig als Kosten des ersten
Rechtszugs des jeweiligen Ausgangsverfahrens, es sei denn, die Klage ist
innerhalb der in § 18 Absatz
1 genannten Frist oder unter den in § 18 Absatz 2
genannten Voraussetzungen zurückgenommen worden.
(3) Die Anteile nach Absatz 2 werden nach dem
Verhältnis bestimmt, in dem der von dem jeweiligen Kläger geltend gemachte
Anspruch, soweit er von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen
ist, zu der Gesamthöhe der gegen den Musterbeklagten in den nach § 10 ausgesetzten Ausgangsverfahren
geltend gemachten Ansprüche steht, soweit diese von den Feststellungszielen des
Musterverfahrens betroffen sind.
(4) Ein Anspruch ist für die Berechnung der Gesamthöhe
nach Absatz
3 nicht zu berücksichtigen, wenn die Klage innerhalb der
in § 18 Absatz
1 genannten Frist oder unter den in § 18 Absatz 2
genannten Voraussetzungen zurückgenommen worden ist.
(5) §
96 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Geändert durch Art. 62 Abs. 11 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Ersetzt G 310-24 v. 19.10.2012 I 2182 (KapMuG
2012)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026