KapMuG – Gesetze mit Links

(1) Das Prozessgericht entscheidet über die Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags durch unanfechtbaren Beschluss.

(2) Das Prozessgericht verwirft den Musterverfahrensantrag als unzulässig, soweit

1.: die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits voraussichtlich nicht von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt,
2.: die angegebenen Beweismittel zum Beweis der geltend gemachten Feststellungsziele ungeeignet sind,
3.: nicht dargelegt ist, dass eine Bedeutung für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten gegeben ist, oder
4.: der Musterverfahrensantrag zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt ist.

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(+++ § 3: Zur Anwendung vgl. § 8 HalbS 2 +++)

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG