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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG
Das Rechtsmittel gegen die verfahrensabschließende
Entscheidung des Prozessgerichts im Ausgangsverfahren kann nicht darauf
gestützt werden, dass das Oberlandesgericht für den Erlass eines
Musterentscheids nicht zuständig gewesen ist oder die Voraussetzungen für den
Erlass eines Vorlagebeschlusses oder eines Eröffnungsbeschlusses nicht
vorgelegen haben.
Geändert durch Art. 62 Abs. 11 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Ersetzt G 310-24 v. 19.10.2012 I 2182 (KapMuG
2012)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026