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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG
(1) Durch Musterverfahrensantrag können der Kläger und
der Beklagte im ersten Rechtszug die Feststellung des Vorliegens oder
Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das
Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
(Feststellungsziele) beantragen.
(2) 1Der
Musterverfahrensantrag ist bei dem Prozessgericht unter Angabe der
Feststellungsziele und der betroffenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
zu stellen.
2Im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 4 sind anstelle der betroffenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen die Vorfälle nach Artikel 75 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1114 anzugeben.
2Im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 4 sind anstelle der betroffenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen die Vorfälle nach Artikel 75 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1114 anzugeben.
(3) 1In dem Antrag sind
die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben.
2Der Antragsteller muss darlegen, dass der Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren Bedeutung über den einzelnen Rechtsstreit hinaus für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten zukommen kann.
2Der Antragsteller muss darlegen, dass der Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren Bedeutung über den einzelnen Rechtsstreit hinaus für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten zukommen kann.
(4) Dem Antragsgegner ist Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.
Geändert durch Art. 62 Abs. 11 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Ersetzt G 310-24 v. 19.10.2012 I 2182 (KapMuG
2012)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026